Landesregierung missachtet UN-Behindertenrechtskonvention

Pressemitteilung der LAG Gemeinsam leben, Gemeinsam lernen NRW e.V.

Eltern protestieren gegen Schulgesetzentwurf

20.3.2013 Der gestern von Ministerin Löhrmann vorgestellte Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stößt auf scharfe Kritik bei betroffenen Eltern.

Nach dem Willen der Landesregierung bleibt das Recht auf gemeinsames Leben und Lernen mit den Kindern der Nachbarschaft nach wie vor von den verfügbaren Finanzen abhängig. "Die Finanzlage der Kommunen lässt erwarten, dass Eltern weiterhin vor Gericht gehen müssen, um ein von Deutschland anerkanntes Menschenrecht für ihr Kind zu erkämpfen - das währenddessen eine Zwangszuweisung zur Sonderschule erhält", sagt Ulrike Hüppe, stellvertretende Vorsitzende des Elternverbands LAG Gemeinsam leben, Gemeinsam lernen NRW e.V.

Auch dürfen nur Erst- und Fünftklässler von diesem Recht Gebrauch machen. Ein Wechsel von der Förderschule ist nicht vorgesehen. Den Besuch eines Berufskollegs will die Landesregierung sogar erst 2016 ermöglichen. "Was mit den noch schulpflichtigen Jugendlichen passiert, die im Sommer den Gemeinsamen Unterricht nach Klasse 10 verlassen, scheint niemanden zu interessieren", konstatiert Hüppe. Sie nennt dieses Vorgehen "Menschenrecht auf Raten". "Wie die betroffenen Kinder sich fühlen, danach fragen die Verantwortlichen offenbar nicht."

Ihr Ansprechpartner: Ulrike Hüppe 01577 5376280