Schulgesetz: Behinderte Kinder als Spielball der Interessen

PRESSEMITTEILUNG

18.9.2013

ERNEUTE VERSCHIEBUNG DES SCHULGESETZES ZERSTÖRT VERTRAUEN

KINDER MIT BEHINDERUNG WERDEN ZUM SPIELBALL DER INTERESSEN

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen verschiebt abermals die Verabschiedung der ersten gesetzlichen Regeln zur schulischen Inklusion. Nach eineinhalb Jahren eines fruchtlosen Kostenstreits mit den kommunalen Sptzenverbänden soll nun von Neuem verhandelt werden. Für den Start in die inklusive Bildung droht damit bereits das vierte Schuljahr verloren zu gehen. Eltern betroffener Kinder konstatieren, dass diese endgültig zum Spielball der Interessen geworden sind.

"Aus den vollmundigen Versprechungen, die Rot-Grün zur Landtagswahl verlauten ließ, ist ein kleinlautes Zurückrudern geworden." sagt Bernd Kochanek, Vorsitzender des Inklusionsfachverbandes Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen. "Offenbar knickt die Landesregierung gerade vor dem anhaltenden Druck der Kommunalen Spitzenverbände und Lehrerverbände ein, die in den vergangen Monaten massiv öffentlich gegen das 9.Schulrechtsänderungsgesetz Stimmung gemacht haben."

Die Eltern erinnern, dass der Landtag bereits Ende 2010 einig war, dass es bei der Verwirklichung eines inklusiven Schulsystems nicht zu weiteren Verzögerungen kommen dürfe und der unwürdige Bittgang von Eltern betroffener Kinder auf der Suche nach einer passenden Schule für Ihr Kind dringend ein Ende haben müsse. Trotzdem lag erst im Herbst 2012 ein erster Gesetzentwurf vor - und wurde wieder verschoben, um mit den Kommunalverbänden über Kosten zu verhandeln.

Seitdem haben sich die Fronten stetig weiter verhärtet - mit fatalen Nebenwirkungen: "Kinder mit Behinderung werden seitdem vor allem von den Kommunalverbänden penetrant als finanzielle Belastung und als pädagogische Zumutung durchs Land gereicht. Dies hat Ängste erzeugt und letztlich Stimmung gemacht gegen die Teilhabe von Kindern mit Behinderung", kritisiert Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V.. "Wir möchten Politik und Verbände daran erinnern, dass es um das Menschenrecht unserer Kinder auf Teilhabe in dieser Gesellschaft geht", sagt Lucia Schneider, Vorsitzende des Schule für Alle e.V. in Hennef, "und um die Frage, wie wir in Nordrhein-Westfalen unsere Gesellschaft gestalten: alle zusammen oder unter Ausschluss der Menschen mit Behinderung".

Die Elternvereine für Gemeinsames Lernen aus Bonn, Aachen, Köln, Hennef, Bornheim, Brühl, Hilden, Dortmund, Neuss, dem Kreis Olpe und dem Kreis Borken bleiben bei ihrer inhaltlichen Kritik am Gesetz: Es fehlt ein klarer Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Gesetz enthalte zu viele Schlupflöcher. Dennoch müsse jetzt endlich ein Anfang gemacht und mit der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes der gesetzlose Zustand in Sachen Inklusion beendet werden.

Ihr Ansprechpartner

Bernd Kochanek

Eva-Maria Thoms

mittendrin e.V.

LAG gemeinam Leben gemeinsam lernen e. V.